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Tekstvoorbeeld van een juridische vertaling Duits - Engels

Fragment uit een voorstel voor een EU-richtlijn omtrent (niet faire) mededinging


Vertaald vanuit het Duits...


Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Marktkommunikation

1. Art. 1 Geltungsbereich und Zweck
(1) Zweck dieses allgemeinen Rechtsrahmens ist es, Unternehmen sowie insbesondere Verbraucher und die öffentlichen Interessen im allgemeinen vor unlauterer wirtschaftlicher Kommunikation zu schützen.
(2) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten unterschiedslos für jede Art wirtschaftliche Kommunikation gegenüber Unternehmen und Verbrauchern. Sie ergänzen insofern die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG über vergleichende Werbung.
Die in Art. 1 niedergelegten Zielprojektionen der Lauterkeitsrichtlinie verdeutlichen, dass es auch im Rahmen der europäischen Harmonisierung bei der dem Recht der Mitgliedstaaten zu Grunde liegenden doppelten Schutzrichtung des Wettbewerbsrechts verbleiben soll. Es ist folglich sowohl um den Schutz der Verbraucher als denjenigen der Mitbewerber zu tun. Zugleich stellt die Hervorhebung der Verbraucher- und öffentlichen Interessen („insbesondere") klar, daß im Konfliktfalle den Belangen der Öffentlichkeit sowie denjenigen der Verbraucher der Vorrang zukommt. Durch die Ausrichtung am Begriff der „Marktkommunikation" wird die Auslegung der Richtlinie zudem eng mit dem hier entwickelten informationstheoretischen Konzept des Wettbewerbs verknüpft. Hiermit wird gleichzeitig der Boden für die Begründung von wettbewerbsbezogenen Informationspflichten bereitet. Der Verweis auf die Richtlinie über irreführende Werbung in der Fassung der Richtlinie über vergleichende Werbung verdeutlicht, dass die in diesem Zusammenhang seitens des europäischen Gesetzgebers angestellten Erwägungen weiterhin Gültigkeit beanspruchen.
2. Art. 2 Begriffsbestimmung
Wirtschaftliche Kommunikation ist jede Form der Kommunikation zu dem Zweck der direkten oder indirekten Förderung des Absatzes von Gütern oder Dienstleistungen oder zur Förderung des Ansehens eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen oder juristischen Person bei Ausübung ihres Gewerbes oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit. Die Begriffsbestimmung in Art. 2 der Richtlinie verdeutlicht, dass dieser ein umfassendes Verständnis von Marktkommunikation zu Grunde liegt, die über Maßnahmen der unmittelbaren Absatzwerbung hinaus auch alle sonstigen „imagebildenden" Kommunikationsformen erfasst, unabhängig von der Form des Werbemediums und den beanspruchten Kommunikationskanälen. Dabei kommt es weder auf die Rechtsform des Werbetreibenden noch darauf an, ob es sich hierbei um die Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen marktbezogenen Tätigkeit handelt.
3. Art. 3 Generalklausel über lauteren Handel
(1) Jegliche Form unlauterer wirtschaftliche Kommunikation ist verboten.
(2) Als unlauter gilt insbesondere wirtschaftliche Kommunikation, die geeignet ist unangemessen in die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit der Marktteilnehmer, seien diese Unternehmen oder Verbraucher einzugreifen oder die die Markttransparenz spürbar zu beeinträchtigen.
(3) Als unlauter gilt auch wirtschaftliche Kommunikation, die nicht als solche zu erkennen ist, insbesondere in Form unterschwelliger Werbung.
Der Entwurf der Richtlinie orientiert sich stringent am Konzept einer lauterkeitsrechtlichen Generalklausel, wie es durchgängig der Wettbewerbsordnung der kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu Grunde liegt. Nur dies eröffnet die nach wie vor unabdingbare Möglichkeit, im Rahmen der Bildung von Fallgruppen seitens der Rechtsprechung flexibel und zeitnah auf die Veränderungen im Wettbewerbsgeschehen zu reagieren.
Abs. 2 betont den schon in Art. 1 in Bezug genommenen transparenzorientierten Ansatz des europäischen Lauterkeitsrechts. Gleichzeitig werden solche absatzpolitischen Maßnahmen der Lauterkeitskontrolle zugeordnet, die - wie beispielsweise bestimmte Verkaufsveranstaltungen oder das Eindringen in die Privatsphäre - unmittelbar die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher tangieren. Beide Regelungsansätze verdeutlichen, dass es nicht nur um den individuellen Schutz der Verbraucher im wettbewerblichen Geschehen zu tun ist, sondern gleichzeitig gilt, die Stellung der Konsumenten als „Schiedsrichter" hinsichtlich des Leistungsangebots der Anbieterseite zu betonen.
Abs. 3 erstreckt den Grundsatz der Erkennbarkeit von Werbemaßnahmen, wie er bereits der Fernseh-Richtlinie zu Grunde liegt, auf die allgemeine Lauterkeitsordnung und konstituiert gleichzeitig ein durchgängiges Verbot der subliminalen Werbung.
4. Art. 4 Informationspflichten
Wirtschaftliche Kommunikation gilt als unlauter, soweit sie nicht die Informationen enthält, die ein durchschnittlich verständiger Verbraucher billigerweise erwarten kann. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten in bestehenden Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie relevante Informationen hinsichtlich der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes. Art. 4 verstärkt den am Konzept der Markttransparenz ausgerichteten Ansatz der Richtlinie durch die Begründung verbraucherorientierter Informationspflichten. Die Ausgestaltung der Norm als Generalklausel ermöglicht - wie schon im Rahmen von Artikel 3 - deren funktionsgerechte Weiterentwicklung seitens der Rechtsprechung. Dabei werden einerseits in anderen Rechtsvorschriften der EG enthaltene Informationsgebote auch zu wettbewerbsrechtlich verbindlichen Standards erklärt. Andererseits verweist die ausdrückliche Benennung der Rechtsgüter der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt auf solche Kommunikationsbereiche, in denen angesichts der evidenten Informationsbedürftigkeit der Konsumenten besonders strenge Maßstäbe zu Grunde zu legen sind. Die Ausgestaltung als „indizielle" Regelbeispiele ermöglicht es der Rechtsprechung, den Katalog herausgehobener Schutzgüter funktional zu ergänzen.
5. Art. 5 Liste der verbotenen Marktpraktiken (Öffentliches Interesse)
(1) Soziale Belange
Wirtschaftliche Kommunikation jeder Form darf nicht a) die Menschenwürde verletzen, b) natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer Nationalität diskriminieren, c) religiöse Anschauungen verletzen d) zu einem Verhalten auffordern, das der Gesundheit oder Sicherheit des Verbrauchers oder Dritter abträglich ist, e) ein Verhalten bestärken, welches den Bestrebungen zur Förderung des Schutzes der natürlichen Umwelt widerspricht.
(2) Schutz von Minderjährigen
Wirtschaftliche Kommunikation darf nicht so beschaffen sein, dass sie die Gefahr begründet, Minderjährige physischen oder psychisch spürbar zu beeinträchtigen Sie muss sich daher insbesondere in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Anforderungen befinden: a) Sie darf Minderjährigen nicht unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit oder mangelnden Einsichtsfähigkeit unmittelbar beeinflussen, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu erwerben, b) sie darf das natürliche Vertrauen von Minderjährigen in Eltern, Erzieher oder andere Personen nicht ausnutzen oder beeinträchtigen, c) sie darf Minderjährige nicht ohne hinreichenden Anlass in gefährlichen Situationen zeigen; d) keine Äußerungen von Kindern über Eigenschaften des beworbenen Produkts wiedergeben, die nicht dem natürlichen Verhalten eines Kindes entsprechen oder die unmittelbar darauf gerichtet sind; andere zum Kauf des Produktes zu veranlassen e) Wirtschaftliche Kommunikation für alkoholische Getränke oder Tabakerzeugnisse darf nicht unmittelbar oder mittelbar auf Minderjährige gerichtet sein sowie diese weder unmittelbar noch mittelbar beim Konsum solcher Getränke oder Erzeugnisse darstellen. Ergänzend zur überwiegend wettbewerblichen Orientierung der Generalklausel erfasst Art. 5 der Richtlinie den Schutz solcher Belange, die sich nicht oder nicht ausschließlich dem Aspekt der Markttransparenz und des Wettbewerbs zuordnen lassen. Dies betrifft insbesondere die unterschiedlichen Erscheinungsformen einer „diskriminierenden Werbung". Die Richtlinie stellt hierdurch klar, dass trotz ihrer Orientierung am Konzept der Markttransparenz die Verletzung bestimmter „ethischer Verhaltensmaßstäbe" wie bereits bisher nach der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten geeignet ist, die Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung zu begründen. Die in der Liste verbotener Markthandlungen verzeichneten Tatbestände sind stets unlauter im Sinne der Generalklausel des Art. 3, ohne dass es insofern einer Güterabwägung bedarf. Durch die nachdrückliche Betonung des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des Umweltschutzes erfasst die Regelung auch solche Wettbewerbshandlungen, die sich nicht im Rahmen der Begründung von Informationspflichten konterkarieren lassen. Der hier ausdrücklich aufgenommene Schutz von Kindern und Jugendlichen schließt die bisher vorhandenen Schutzlücken im Recht der Mitgliedstaaten, welches bisher durchgängig nur medienspezifische Sonderregelungen - insbesondere für den Bereich der Rundfunk- und Fernsehwerbung - beinhaltet.
6. Art. 6 Rechtsdurchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Verbrauchern ausreichende und wirksame Mittel zur Verfügung stehen, um Nachteile, die sie aus Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie erleiden, zu kompensieren.
(2) Dies schließt den Erlass ergänzender Rechtsvorschriften ein, wonach einer oder mehreren der nachfolgenden Institutionen das Recht zukommt, die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaates anzurufen, um so zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie wirksam angewandt werden. Dies betrifft: a) Behörden oder ihre Repräsentanten, b) Verbraucherverbände, die ein legitimes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, c) Berufsverbände, die ein legitimes Interesse vorweisen können.
(3) Die Kommission prüft die Notwendigkeit eines ergänzenden individuellen und kollektiven Schadensersatzanspruchs und wird zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführbarkeit einer gemeinschaftsweiten Lösung berichten. Materielle Vorgaben des Lauterkeitsrechts bedürfen als conditio sine qua non ihrer effizienten Entfaltung notwendig und unabdingbar adäquater Durchsetzungsstrukturen. Das hier zutage tretende gemeinschaftsrechtliche Postulat findet sich bereits in der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung und setzt sich konsequent in der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln, der Richtlinie 97/7/EG über den Fernabsatz und der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen fort. Wann immer das sekundäre Gemeinschaftsrecht rechtsverbindliche Anforderungen an Marketingmethoden (einschließlich mißbräuchliche Klauseln) stellt, enthalten dessen normativen Vorgaben die korrespondierende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Durchsetzung der Verhaltensstandards entweder vermittels nationaler Verwaltungsbehörden oder durch die nationalen Gerichte auf Antrag von Verbänden der Verbraucher oder des Handels sicherzustellen. Der allgemeine Rahmen des Lauterkeitsrechts kann sich daher auf einen Bestand bewährter gemeinschaftsrechtlicher Regelungen stützen, die nur insoweit einer notwendigen Präzisierung bedürfen, als es - im Lichte der wettbewerbstheoretischen Fundierung sowie der Schutzrichtung des europäischen Lauterkeitskonzepts- geboten erscheint, die Stellung und Funktion der Verbraucherverbände im Rahmen der Konkretisierung und Durchsetzung der Rahmenvorgaben zu stärken. Noch nicht geklärt sind die verbraucherpolitischen Prämissen eines individuellen bzw. eines kollektiven Schadensersatzanspruches auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts. Die vorgeschlagene Formulierung soll einer schon lange notwendigen Diskussion Konturen verleihen.
7. Art. 7 Sanktionen
(1) Die Mitgliedsstaaten sehen angemessene Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen im Einklang mit der Richtlinie erlassene einzelstaatliche Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit beim Verbraucher eingetretene Schäden, die aus einer Verletzung der Vorschriften dieser Richtlinie resultieren, nicht als Unrechtsgewinne beim Unternehmer verbleiben.
Diese Formel wiederholt die in neueren Richtlinien zu findende Standardformulierung, die auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgeht. Eine weitere Ausformung der Sanktionen erscheint im Hinblick auf das Kompetenzgefüge der Gemeinschaft problematisch. Das Sekundärrecht kann nur die einzusetzenden Mittel vorschreiben (obligation de moyen), nicht aber das vielleicht wünschenswerte Ziel (obligation de résultat). Unrechtsgewinne können aus offensichtlichen, meist schuldhaften Verletzungen des Lauterkeitsrechts resultieren. Mit der Unterlassungsklage können diese Gewinne nicht abgeschöpft werden. Der einzelne Verbraucher wird sie nicht geltend machen, weil der bei ihm eingetretene Schaden oftmals nur marginal ist. Hier sind Maßnahmen notwendig, um einen effektiven Schutz der Verbraucher sicherzustellen.



... naar het Engels door Michael Eulenhaupt in samenwerking met een Engelse jurist/vertaler:


1. Article 1. Area of application and purpose
(1) The purpose of the general legislative framework is to protect consumers, persons carrying on a trade or business or practising a craft or profession and the interests of the public in general against unfair commercial communication.
(2) The rules set out are equally applicable to all commercial communication between competitors and between competitors and consumers. They are meant to supplement Directive 84/450/EEC on misleading advertising as amended by Directive 97/55/EEC on comparative advertising .
The stated aims of the Directive on fair trading contained in Article 1 make it clear that even within the framework of European harmonisation there should be no changes to the dual protective direction of competition law which is fundamental to the law of member states. It is therefore both about the protection of the consumer as well as the protection of competitors. At the same time the emphasis on the consumer and public interests ("particularly") makes it clear that in the event of a conflict the requirements of the public and the consumer predominate. The interpretation of the Directive by its alignment towards the idea of "market communication" is also closely linked with the informational concept of competition developed here. This, at the same time, prepares the way for the foundation of informational obligations related to competition. The reference to the Directive on misleading advertising as amended by the Directive on comparative advertising illustrates that the deliberations of the European legislator demand continuous vigour in this context.
2. Article 2 Definition
Commercial communication is any form of communication designed to promote, directly or indirectly, the goods, services or image of a company, organisation or person pursuing a commercial, industrial or craft activity or exercising a profession. The definition in Article 2 of the Directive makes it clear that a comprehensive definition of market communication underlies the Directive and goes beyond direct sales advertising to include all other "image-enhancing" forms of communication independent of the form of the advertising medium and the communication channels used, and applies irrespective of the legal form of the person, company or organisation undertaking the advertising and irrespective of whether the activity relates to trade, independent professional or other market-oriented activity.
3. Article 3 Blanket clause on fair trade
(1) Unfair commercial communication is prohibited.
(2) Particularly unfair is commercial communication, which is likely to unduly interfere with the freedom and autonomy of market participants, be they competitors or final consumers and which noticeably impedes market transparency.
(3) Particularly unfair is commercial communication that is not recognisable as such including but not limited to subliminal advertising. The draft Directive adheres strictly to the concept of a blanket clause on standards of fairness such as that consistently underlying the competition legislation of the continental European member states. It is only this which, as before, opens up the indispensable capability of reacting flexibly and quickly to changes in the competitive situation within the framework of the formation of groups of cases within court rulings. Paragraph 2 emphasises the direction of European legislation on fair trading towards transparency already considered in Article 1. At the same time sales measures which directly affect consumers' freedom of choice - for example certain sales events or intrusions into the private sphere - are subject to checks on fairness. Both regulatory directions make it clear that this is not solely a matter of protecting the consumer in competitive manoeuvring, but also of emphasising the position of the consumer as the "judge" of the goods and services offered by suppliers. Paragraph 3 extends the principle of the ability to recognise advertising measures, such as that already underlying the TV Directive, to fair trading in general and at the same time constitutes an overall ban on subliminal advertising.
4. Article 4 Obligations relating to information
Commercial Communication is deemed unfair, if it does not contain the information average intelligent consumers may legitimately expect; such as inter alia - consumer related information requirements in existing EC regulations and EC directives, or - consumer related information on health, safety and environmental protection.
Article 4 strengthens the direction of the concept of market transparency in the directive by the creation of obligations relating to consumer-oriented information. The arrangement of the standard as a blanket clause permits its further development through case law, as is already possible within the context of Article 3. In so doing, the regulations relating to information contained in other EU legislation are, on the one hand, declared to be binding standards under competition law; on the other hand the express mention of the objects of legal protection of health, safety and environmental protection in such areas of communication refers to areas in which particularly strict criteria must be set in view of the consumer's evident need for information. The arrangement as "indicative" examples of a rule allows case law to functionally increase the catalogue of specified protected areas in practice.
5. Article 5. List of forbidden market practises (public interest)
(1) Societal Issues As far as consumer interests are concerned, commercial communication shall not: a) prejudice respect for human dignity, b) discriminate against either natural or judicial person on the grounds of race, sex, age or nationality, c) be offensive to religious beliefs, d) encourage behaviour prejudicial to health or to safety, e) encourage behaviour prejudicial to the protection of the environment.
(2) Protection of minors
As far as consumer interests are concerned, commercial communication shall not cause moral or physical detriment to minors, and shall therefore comply with the following criteria for their protection: a) it shall not directly exhort minors to buy a product or a service by exploiting their inexperience or credulity, b) it shall not exploit the special trust minors place in parents, teachers or other persons, c) it shall not unreasonably show minors in dangerous situations, d) Reproduce any statements from children about the properties of the product being advertised which do not correspond to the natural behaviour of children or which are directly intended to incite others to buy the product. e) Commercial communication for alcoholic beverages or tobacco products may not be aimed specifically at minors or, in particular, depict minors consuming these beverages or products. Complementary to the predominant orientation of the blanket clause towards competition, Article 5 of the directive includes the protection of such matters that cannot be categorised, or cannot be categorised exclusively, as relating to the subject of market transparency or competition. This applies in particular to the different forms under which "discriminatory advertising" can appear. In this, the directive makes it clear that in spite of its orientation towards the concept of market transparency, injury to particular "ethical standards of measurement" which is specific to the legal systems of the member states until this point in time, constitutes unfair behaviour in competitive actions. The practises in the list of prohibited forms of market behaviour are always unfair within the meaning of the blanket clause of Article 3 without the need for comparative examination of goods. The legislation, by its express emphasis of the protection of health and safety of the consumer and of the environment, also applies to such competitive actions as cannot be dealt with within the scope of the establishment of obligations relating to information. The protection of children and young people which is expressly mentioned here closes the protective loop-holes in the law of the member states, which until now normally contain special regulations relating to medicines - especially for the field of radio and television advertising.
6. Article 6 Enforcement
(1) Member States shall ensure that adequate and effective means exist to ensure compliance with this Directive in the interests of consumers.
(2) The means referred to in paragraph 1 shall include provisions whereby one or more of the following bodies, as determined by national law, may take action under national law before the courts or before the competent administrative bodies to ensure that the national provisions for the implementation of this Directive are applied: a) public bodies or their representatives b) consumer organisations having a legitimate interest in protecting consumers, c) professional organisations having a legitimate interest in acting. (3) The Commission shall evaluate the need for collective compensation claims and report to the European Parliament and the Council on the feasibility of a Community-wide solution two years after the coming into force of the revised Directive.
The sine qua non of the efficient evolution of material provisions of the Legislation on Fair Trading is necessary, indispensable and adequate enforcement structures. The current claim under community law is already to be found in Directive 84/450/EEC on misleading advertising and is extended logically in Directive 93/13/ EEC on unfair terms in consumer contracts, Directive 97/7/EU on distance selling and Directive 98/27/EU on injunctions for the protection of consumer interests. Whenever secondary community law makes legally binding demands on marketing methods (including improper terms), the normative requirements of these contain the corresponding obligations of the member states to prepare adequate means to ensure the enforcement of behavioural standards either by national administrative authorities or by national courts on the application of consumer associations or the trade. Therefore, the general framework of legislation on fair trading can bolster on a body of tried and tested regulations under community law which only need clearer definition to the extent that it appears necessary - in the light of the consolidation of competition theory and the general direction of the European concept of fair trading - to strengthen the position and function of consumer associations as part of the definition and implementation of the outline provisions. The consumer policy-related premises of an individual or collective claim for damages remain to be clarified at the level of community law. The suggested formulation should give shape to a discussion which has been necessary for a long time.
7. Article 7, Sanctions
1) Member states shall plan adequate means for the punishment of infringements against the provisions of individual states in accordance with the directive. These sanctions must be effective, proportional and act as a deterrent.
(2) The member states shall adopt adequate means to prevent damage suffered by the consumer resulting from the infringement of the provisions of this directive from remaining with the company as unlawfully acquired profits.
This formula repeats the standard formula of the more recent directives which harks back to decisions of the European Court of Justice. Further shaping of the sanctions appears to be problematic with reference to the structure of authority within the community. Secondary law can only provide the means to be used (obligation de moyen) but not the perhaps more desirable end (obligation de résultat). Unlawfully acquired profits can result from obvious, mainly culpable infringements of legislation on fair trading. These profits cannot be removed by means of an injunction. The individual consumer will not make such a claim as the damage he has suffered is often only marginal. Measures are necessary to ensure effective protection for the consumer here.

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© 2002 mr. Michael Eulenhaupt